Der Kauf einer gebrauchten Immobilie

13:01 21.02.2008

Für den Bürger, der sich für den Erwerb einer Immobilie, zum Beispiel für eine Eigentumswohnung, interessiert, ist es wichtig, sich rechtzeitig und umfassend über die dabei zu beachtenden Modalitäten zu informieren. Zu diesem Zweck hat die Bundesnotarkammer ein Merkblatt entwickelt. Dieses können Sie hier einsehen.

Schriftstück

13:01 13.02.2008

Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.

Durch heimliches Mithören

12:54 05.12.2006

In einem Prozess vor dem Arbeitsgericht ist oft der Inhalt von Telefonaten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber strittig. Um für den Inhalt des Gesprächs einen Zeugen zu haben, bietet sich die Mithörfunktion des Telefons an. Hier ist aber Vorsicht geboten. Dieser Mithör-Zeuge kann im Arbeitsgerichtsprozess nicht verhört werden. Das heimliche Mithören lassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist unzulässig, weil es das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt. Wer einen anderen mithören lassen will, hat deshalb seinen Gesprächspartner vorher darüber zu informieren.

(BAG, AZ: 5 AZR 508/96, Urteil vom 29.10.1997; jetzt: LAG Schleswig-Holstein,
AZ: 2 Sa 40/05, Urteil vom 30.11.2006 )